A2: Rechnungsprüfung in die Satzung verankern

Die KMV möge beschließen folgenden Absatz in die Satzung zu ergänzen:

§ 6a Rechnungsprüfung

(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen.
Sie sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der
Haushaltsführung und der Einhaltung der Finanzordnung.

(2) Sie haben jederzeit das Recht auf Einsicht in alle Finanzunterlagen des
Kreisverbandes.

(3) Die Rechnungsprüfer*innen dürfen kein anderes Amt im Kreisvorstand ausüben.

(4) Sie berichten der Kreismitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung
und sprechen eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes aus.

Zudem möge folgender Punkt b in §5 Abs. 5 eingefügt werden:

Ergänzung in §5 Abs. 5 (Aufgaben der KMV)

(5) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a. Wahl und Entlastung des Vorstandes
b. Wahl der Rechnungsprüfer*innen
c. Wahl der Delegierten für Landesdelegiertenrat, Landes- und
Bundesdelegiertenkonferenz
d. Wahlvorschläge für Kreistagsmandate, Dezernentinnen, sachkundige
Einwohnerinnen des Kreistages und ggf. für weitere kommunale Ämter oder Mandate
sowie für Direktmandate des Kreisverbandes nach den Vorschriften der
Wahlgesetze, soweit diese nicht in den Basisverbänden gewählt werden
e. Beschluss eines jährlichen Finanzplans
f. Beschluss über Finanzanträge, die über den Finanzplan hinausgehen bzw.
Klärung finanzieller Streitfragen. Hierbei ist die/der Schatzmeister*in
anzuhören.